Erster Entwurf zur Diskussion vom 20. Februar 2008

Antragsteller zur Jahreshauptversammlung 2009: Kreisvorstand
Empfänger: Landesparteitag, Bundesparteitag

Innovativ, gerecht, friedensstiftend: Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert

Innovation und Gerechtigkeit, Erneuerung und Zusammenhalt – die Linke war immer stark, wenn sie nach vorne gedacht hat und sich und ihren Grundwerten dabei treu geblieben ist. Den Bundestagswahlkampf 2009 wollen wir deshalb nutzen, die besten Zukunftsideen zu entwickeln und breit zu diskutieren. Je stärker uns dies gelingt, umso mehr werden der traditionelle Strukturkonservatismus von CDU/CSU und die Marktradikalität der FDP zu Tage treten.

Gleichzeitig geht es um die Erkennbarkeit des Profils der SPD als Partei der Sozialen Gerechtigkeit. Die Ankündigung von Reformen darf bei den Wählerinnen und Wählern nicht Verunsicherung und Ängste auslösen, sondern soll Hoffnungen wecken. Um verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen, muss unsere Politik erkennbar für mehr Gerechtigkeit sorgen. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass Menschen nicht zu Verlierern des Globalisierungsprozesses werden. Wir stehen für eine faire Gesellschaft und dafür, dass gerade auch Menschen, denen es gut geht, an ihre Verantwortung für unser Gemeinwesen erinnert werden. Gerechtigkeit und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ihre Familien müssen mit notwendigen Strukturveränderungen verknüpft werden. Das Hamburger Programm hat hierfür unser umfassendes Verständnis von Sozialpolitik beschrieben: vorsorgend und nachsorgend. Dabei ist auch unser Verständnis von Gerechtigkeit umfassend: Wir wollen Generationengerechtigkeit mit Bildungs und Berufschancen für die Jungen, Versorgungssicherheit für die ältere Generation, Umwelt- und Ressourcenschonung für die Nachkommenden. Und Gerechtigkeit macht nicht an Grenzen halt.

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, schrieb Willy Brandt. Ist die Idee von der Friedensmacht Deutschland etwa out? Sind die Einsätze der Bundeswehr, so gut sie vielleicht auch begründet sein mögen und alternativlos sie sich am Ende dargestellt haben, so erfolgreich? Wir meinen, dass es sich lohnt, über neue Konzepte und mehr Anstrengung in der Konfliktvermeidung nachzudenken und die Ursachen von künftigen Konflikten, beispielsweise den Kampf um knappe Ressourcen wie Wasser oder die globale Umweltkrise, rechtzeitig zu bekämpfen, um Gewaltausbrüche zu vermeiden.

Unsere Kernforderungen für ein Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009

• Wir wollen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, der von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird. Wir brauchen darüber hinaus neue Konzepte, dass sich Arbeit mehr lohnt und reicht, auch eine Familie zu ernähren. Die Tarifautonomie gilt.
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• Wir wollen die Bürgerversicherung. Alle zahlen ein. Alle Einkommensarten werden berücksichtigt. Alle Sozialversicherungen werden einbezogen. Der steuerfinanzierte Anteil in den Sozialversicherungen soll steigen.
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• Ein starres Renteneintrittsalter wird sich überleben. Wir wollen rechtzeitig über flexible Lösungen nachdenken, die der arbeitenden Bevölkerung mehr Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht, ohne sie zu überfordern.
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• Die Diäten von Mandatsträgern sollen künftig von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden, die sich an der Entwicklung der allgemeinen Einkommen orientiert. Gleiches gilt für Sozialleistungen – auch sie dürfen sich nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln.
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• 347 Euro sind zu wenig, vor allen in Ballungsräumen. Wir brauchen eine maßvolle Erhöhung der Regelsätze und ein neues Nachdenken, ob auf dem flachen Land und in den Großstädten wirklich ein einheitlicher Satz gelten kann, wenn gleichzeitig die Lebenshaltungskosten so weit auseinander klaffen. Und Kinder dürfen nicht länger zur Armutsfalle für Familien werden.
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• Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit. Der Ehrliche darf nicht länger der Dumme sein. Eigentum verpflichtet, diesen Grundgesetzartikel gilt es, mit neuem Leben zu erfüllen. Wem viel gegeben ist, der hat eine besondere Verantwortung. Die aktuellen Fälle aus Liechtenstein werfen dunkle Schatten auf die so genannte Elite unserer Wirtschaft.
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• Menschen, die Kinder, Kranke oder Alte versorgen, sollen stärker gefördert werden. Dies wäre ein großer Schritt in Richtung Tätigkeitsgesellschaft.
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• Wir fordern einen Ethik-TÜV (Ethik-Siegel) – Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, ihre Konsumentscheidungen an ethischen Prinzipien zu orientieren. Das Siegel erhalten Produkte und Dienstleistungen, die zu menschenwürdigen Bedingungen (Tariftreue, …) hergestellt wurden.
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• Wir wollen Chancengleichheit durch Bildung. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir sagen: Keine Studiengebühren! Lehrmittelfreiheit! Stipendien ausbauen!
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• Wir definieren Deutschland als Friedensmacht. Wir gewinnen den Frieden nur durch internationalen Ausgleich. Wir wollen mehr Entwicklungshilfe (0.7 % des BIP). Wir wollen, dass protektionistische Schutzvorkehrungen, durch die sich die Industrieländer abgeschottet haben, sozial verträglich abgebaut werden.
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• Wir wollen den Schutz der Privatsphäre der Bürger. Mit technischen Überwachungsmöglichkeiten muss umsichtig umgegangen werden.
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• Es bleibt beim Atomausstieg. Unsere Zukunft liegt in erneuerbaren Energien. Deren Erforschung wollen wir stärker fördern.
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• Subventionen einstecken und dann die Firma verlagern – das können wir nicht länger mit uns machen lassen. Und Betriebsverlagerungen als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen, bedeutet, dass wir gleich noch einmal als Gemeinwesen dafür zahlen, dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die beides künftig ausschließt.
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