Zweiter Entwurf (Stand: 19. Juni 2008)

Antragsteller: Kreisvorstand (vor Ende 2008)
Empfänger: Landesparteitag, Bundesparteitag

Innovativ, gerecht, friedensstiftend, nachhaltig:
Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert
Innovation und Gerechtigkeit, Erneuerung und Zusammenhalt – die SPD war immer stark, wenn sie nach vorne gedacht hat und sich und ihren Grundwerten dabei treu geblieben ist. Den Bundestagswahlkampf 2009 wollen wir deshalb nutzen, die besten Zukunftsideen zu entwickeln und breit zu diskutieren. Je stärker uns dies gelingt, umso mehr werden der traditionelle Strukturkonservativismus von CDU/CSU und die Marktradikalität der FDP zu Tage treten.

Gleichzeitig geht es um die Erkennbarkeit des Profils der SPD als Partei der Sozialen Gerechtigkeit. Mit dem Begriff der „Reform“ sollen sich wieder Hoffnungen verbinden. Unsere Politik muss erkennbar für mehr Gerechtigkeit sorgen. Damit erreichen wir neues Vertrauen. Wir wollen, dass möglichst Viele von den Chancen der Globalisierung profitieren. Wir stehen für eine faire Gesellschaft und dafür, dass gerade auch Menschen, denen es gut geht, an ihre Verantwortung für unser Gemeinwesen erinnert werden. Gerechtigkeit und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ihre Familien müssen mit notwendigen Strukturveränderungen verknüpft werden. Das Hamburger Programm hat hierfür unser umfassendes Verständnis von Sozialpolitik beschrieben: vorsorgend und nachsorgend. Dabei ist auch unser Verständnis von Gerechtigkeit umfassend: Wir wollen mehr Verteilungsgerechtigkeit: Armut braucht eine Grenze und Reichtum ein Maß. Wir wollen Generationengerechtigkeit: Bildungs- und Berufschancen für die Jungen, Versorgungssicherheit für die ältere Generation, Umwelt- und Ressourcenschonung für die Nachkommenden. Und Gerechtigkeit macht nicht an Grenzen halt.

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, schrieb Willy Brandt. Ist die Idee von der Friedensmacht Deutschland etwa veraltet? Wir meinen, dass es sich lohnt, über neue Konzepte und mehr Anstrengung in der Konfliktvermeidung nachzudenken und die Ursachen von künftigen Konflikten, beispielsweise den Kampf um knappe Ressourcen wie Wasser oder die globale Umweltkrise, rechtzeitig zu bekämpfen, um Gewaltausbrüche zu vermeiden.

Unsere Kernforderungen für ein Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009

Wir wollen Gute Arbeit!

• Wir wollen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, der von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird. Wir brauchen darüber hinaus neue Konzepte, damit sich Arbeit mehr lohnt und ausreicht, auch eine Familie zu ernähren. Die Tarifautonomie gilt.

Wir wollen Chancengleichheit durch Bildung!

• Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir sagen: Keine Studiengebühren! Lehrmittelfreiheit! Stipendien ausbauen! Länger gemeinsam Lernen!

Wir setzen auf Solidarität in der Tätigkeitsgesellschaft!

• Menschen, die Kinder, Kranke oder Alte versorgen, betreuen oder bilden sollen stärker gefördert werden. Dies wäre ein großer Schritt in Richtung einer Tätigkeitsgesellschaft.

Wir wollen gerechte und stabile Sozialversicherungen!

• Wir wollen die Bürgerversicherung. Alle zahlen entsprechend ihrem Einkommen ein. Alle Einkommensarten werden berücksichtigt. Alle Sozialversicherungen werden einbezogen. Der steuerfinanzierte Anteil in den Sozialversicherungen soll steigen.
• Ein starres Renteneintrittsalter hat keine Zukunft. Wir wollen rechtzeitig über flexible Lösungen nachdenken, die der arbeitenden Bevölkerung mehr Freiheit und Selbstbestimmung ermöglichen, ohne sie zu überfordern.
• Wer 45 Beitragsjahre geleistet hat, soll unabhängig vom Alter abschlagsfrei in Rente gehen können.

Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient!

• Subventionen einstecken und dann die Firma verlagern – das können wir nicht länger zulassen. Und Betriebsverlagerungen als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen, bedeutet, dass wir gleich noch einmal als Gemeinwesen dafür zahlen, dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die beides künftig ausschließt.

Wir setzen weiter auf die ökologische Erneuerung!

• Es bleibt beim Atomausstieg. Unsere Zukunft liegt in erneuerbaren Energien. Deren Erforschung wollen wir stärker fördern.

Wir wollen mehr zum Leben für die Ärmsten!

• 347 Euro (für Sozialgeld/Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen) sind zu wenig, vor allen in Ballungsräumen. Wir brauchen eine maßvolle Erhöhung der Regelsätze. Wir wollen neu darüber nachdenken, ob auf dem flachen Land und in den Großstädten wirklich ein einheitlicher Satz gelten kann, wenn gleichzeitig die Lebenshaltungskosten so weit auseinander klaffen. Sozialleistungen sollen sich in ihrer Entwicklung an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren. Und Kinder dürfen nicht länger zur Armutsfalle für Familien werden.

Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit.

• Der Ehrliche darf nicht länger der Dumme sein. Eigentum verpflichtet, diesen Grundgesetzartikel gilt es, mit neuem Leben zu erfüllen. Wem viel gegeben ist, der hat eine besondere Verantwortung. Die aktuellen Fälle aus Liechtenstein werfen dunkle Schatten auf die so genannte Elite unserer Wirtschaft.

Wir wollen, dass Abgeordnete spüren, „was unten ankommt“!

• Die Diäten von Mandatsträgern sollen künftig von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden, die sich an der Entwicklung der allgemeinen Einkommen orientiert.

Wir definieren Deutschland als Friedensmacht.

• Wir gewinnen den Frieden nur durch mehr Gerechtigkeit weltweit. Wir wollen mehr Entwicklungshilfe (0.7 % des BIP) und Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen, dass protektionistische Schutzvorkehrungen, durch die sich die Industrieländer abgeschottet haben, sozial verträglich abgebaut werden.

Wir wollen eine echte Balance zwischen Freiheit und Sicherheit!

• Wir wollen den Schutz der Privatsphäre der Bürger. Mit technischen Überwachungsmöglichkeiten muss umsichtig umgegangen werden.

Wir wollen mehr Verbraucherschutz!

• Wir fordern einen Ethik-TÜV (Ethik-Siegel) – Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, ihre Konsumentscheidungen an ethischen Prinzipien zu orientieren. Das Siegel erhalten Produkte und Dienstleistungen, die zu menschenwürdigen Bedingungen (Tariftreue, …) hergestellt wurden.

Ihnen fehlt ein Thema? Sagen Sie uns Bescheid!

Die Projektgruppe „Wahlmanifest“ dankt für Beiträge:

• Den Delegierten des Kreisparteitags am 23. Februar 2008
• Lothar Binding, MdB
• Prof. Dr. Bernd Diebner, Dielheim
• Otto Meier, Diözesansekretär, KAB Freiburg
• Prof. Dr. Herbert Schweizer, Diözesanvorsitzender, KAB Freiburg
• Jürgen Seel, Epfenbach
• Ihnen!

Lars Castellucci, Christian Soeder, Miriam Walkowiak, Peter Wirkner