Allgemein Stellungnahme zur Wahlplattform der SPD Rhein-Neckar von Herbert Schweizer (Waldkirch)

Vorbemerkung. Mit dem größten Teil des Inhalts bin ich einverstanden. Doch es fehlt der zündende Funke und die emotional werbende Sprache. Sie klingt viel zu technokratisch und atmet nicht die Einsicht, dass die Kluft zwischen Wahlbürgern und (sozialdemokratischer) Politik nie so groß war wie heute. Wir wollen doch schließlich bei einer skeptischen Wählerschaft ankommen! Und schon gar nicht nimmt die Wahlplattform psychologisch Bezug auf die aktuelle "Wortbruch"-Semantik, die faktisch einer positiven Resonanz heute im Wege steht und daher nicht einfach tot geschwiegen werden kann. Inhaltlich scheint mir die sozial-ökologische Erneuerung unterbelichtet, die europäische und internationale (incl. der entwicklungspolitischen) Orientierung zu schwach.

Veröffentlicht am 26.09.2008

 

Allgemein Wirtschaft soll den Menschen dienen!

  • Subventionen einstecken und dann die Firma verlagern – das können wir nicht länger zulassen. Und Betriebsverlagerungen als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen, bedeutet, dass wir gleich noch einmal als Gemeinwesen dafür zahlen, dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die beides künftig ausschließt.

Veröffentlicht am 09.05.2008

 

Allgemein Ja zur ökologischen Erneuerung!

  • Es bleibt beim Atomausstieg. Unsere Zukunft liegt in erneuerbaren Energien. Deren Erforschung wollen wir stärker fördern.

Veröffentlicht am 09.05.2008

 

Allgemein Schutz der Privatsphäre

  • Wir wollen den Schutz der Privatsphäre der Bürger. Mit technischen Überwachungsmöglichkeiten muss umsichtig umgegangen werden.

Veröffentlicht am 09.05.2008

 

Allgemein Deutschland als Friedensmacht

  • Wir gewinnen den Frieden nur durch mehr Gerechtigkeit weltweit. Wir wollen mehr Entwicklungshilfe (0.7 % des BIP) und Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen, dass protektionistische Schutzvorkehrungen, durch die sich die Industrieländer abgeschottet haben, sozial verträglich abgebaut werden.

Veröffentlicht am 09.05.2008

 

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Zufallszitat

Der Mensch wird hart wie Stahl - durch öfteres Abkühlen nach Erhitzen.
[Jean Paul (1763-1825), eigtl. Johann Paul Friedrich Richter, dt. Erzähler]